Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Website der Hotel MSSNGR GmbH für http://www.hotel-mssngr.com, http://www.hotel-mssngr.de und die MSSNGR-App für Mobiltelefone.

Dies ist eine Übersetzung eines deutschsprachigen Dokuments. Im Falle von Unstimmigkeiten ist die deutsche Originalversion das relevante Leitdokument.

1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen
1.1 Die Hotel MSSNGR GmbH (nachfolgend auch “MSSNGR”) erbringt ihre Leistungen (nachfolgend “Service”) zu den aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”), die der Nutzer mit der Registrierung für den Service anerkennt und akzeptiert. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn MSSNGR diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Website unter der URL von MSSNGR http://www.hotel-mssngr.com, http://www.hotel-mssngr.de und innerhalb der MSSNGR-App für Mobiltelefone verfügbar.

1.2 Änderungen und Anpassungen dieser Bedingungen erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und werden auf der Website unter der URL von MSSNGR http://www.hotel-mssngr.com und http://www.hotel-mssngr.de bekannt gegeben.

2. Dienstleistungen von MSSNGR
2.1 MSSNGR betreibt einen Kommunikationsdienst auf einer Webseite und in Form eines Programms (nachfolgend “App” genannt) für Mobiltelefone. Der Nutzer kann sich bei Hotels (nachfolgend “Partner”), die den MSSNGR-Dienst nutzen, anmelden (“Check in”) und erhält von diesen Partnern Informationen und spezielle Angebote. Der Nutzer kann seine regionale Umgebung über den GPS-Dienst seines Mobiltelefons orten.

2.2 Affiliates bieten über den Dienst Informationen und Angebote zur Nutzung ihrer Hotels und angeschlossenen Geschäfte und Restaurants an. Die Gutscheinangebote können in bestimmten Fällen nur Nutzern zur Verfügung stehen, die ihr Mobiltelefon über die eingebaute GPS-Ortung nutzen können.

2.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Dienstes MSSNGR. MSSNGR hat das Recht, den Service einzustellen.

3. Vereinbarung zwischen Nutzern und Partnern
3.1 Alle im Service dargestellten Informationen und Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich Werbung und Produktinformationen der am Service teilnehmenden Affiliates. Entscheidet sich der Nutzer für den Kauf von Produkten oder Dienstleistungen eines Partners von MSSNGR, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner zustande; MSSNGR wird in keinem Fall Vertragspartner. MSSNGR weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den angeschlossenen Unternehmen deren Vertragsbedingungen und – falls vorhanden – deren Geschäftsbedingungen gelten. MSSNGR ist in keiner Weise als Vertreter der Affiliates anzusehen.

3.2 Für die Werbung und die Produktinformationen ist allein der Partner verantwortlich. Der Dienst stellt eine rein technische Übermittlung von Werbeinformationen dar. Mit der Übermittlung von Werbeinformationen übernimmt MSSNGR keine Befürwortung, Garantie oder Ähnliches für die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen des Affiliates. Der Partner ist insbesondere für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformationen und dafür, dass die Qualität der beworbenen Produkte und / oder Dienstleistungen den Produktinformationen entspricht, allein verantwortlich.

4 Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf den Service nur für den persönlichen Gebrauch nutzen. Dem Nutzer ist es untersagt, Leistungen des Dienstes ganz oder teilweise in andere Dienste zu integrieren, unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche Angebote handelt. Es ist dem Nutzer auch untersagt, den Dienst für eigene Zwecke oder für Dritte kommerziell zu nutzen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung von MSSNGR vor.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jede missbräuchliche Nutzung der Dienste zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, die Sicherheitsmaßnahmen von MSSNGR zu umgehen und / oder Einrichtungen oder Anwendungen zu nutzen, die die Einrichtung beschädigen oder potentiell beschädigen können und / oder zu einem Funktionsausfall führen oder potentiell zu einem Funktionsausfall des Dienstes führen können.

4.3 Missbräuche im Sinne von 4.1 und 4.2 haben den sofortigen Ausschluss des Nutzers vom Dienst zur Folge. Dies gilt auch für den Zugang zu speziellen Angeboten von Partnern.

5. Haftung von MSSNGR
5.1 Die Nutzung des Dienstes ist von Eingaben Dritter abhängig, insbesondere von der Verfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers und in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit des GPS-Standorts des Mobiltelefons des Nutzers. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt MSSNGR keine Verantwortung und / oder Haftung. Ebenso wenig garantiert und/oder haftet MSSNGR für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen, der Werbung und der Produktwerbung seiner Partner sowie für die Art, den Umfang und die Qualität der damit verbundenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die von den Partnern von MSSNGR erworben werden. MSSNGR weist auch darauf hin, dass für die Nutzung von Diensten Dritter Gebühren entstehen können, die der Nutzer zu tragen hat.

5.2 MSSNGR haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit haftet MSSNGR ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.3 Liegen die in Ziffer 5.2 dieser Bedingungen genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet MSSNGR – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung von MSSNGR auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Es handelt sich also um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

5.4 Der vertragstypische vorhersehbare Schaden, der durch Ziffer 4.3 zu ersetzen ist, beträgt höchstens € 250,00.

5.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit des MSSNGR-Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MSSNGR.

5.6 MSSNGR überwacht nicht die Werbung und Produktinformationen, die ihre Partner an den Nutzer senden und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich.

6. Warenzeichenrechte
6.1 Alle in den Marken dargestellten Leistungen, Warenzeichen und / oder geistiges Eigentum sind Eigentum des jeweiligen Inhabers, auch wenn sie nicht mit entsprechenden Emblemen gekennzeichnet sind. Jegliche Vervielfältigung und / oder sonstige Nutzung dieser Marken und / oder Warenzeichen ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

6.2 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, nachzubauen (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, MSSNGR hat dem vorher ausdrücklich zugestimmt.

7. Links zu Websites von Dritten
Diese Websites und / oder Apps können Hyperlinks zu Websites enthalten, die von anderen Parteien als MSSNGR betrieben werden. Solche Hyperlinks werden dem Nutzer nur als Hinweis zur Verfügung gestellt. MSSNGR hat keine Kontrolle über solche Websites und ist nicht für deren Inhalt verantwortlich. Die Aufnahme von Hyperlinks zu solchen Websites durch MSSNGR impliziert keine Billigung des Materials auf solchen Websites oder eine Verbindung mit deren Betreibern.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

8.2 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen, die als Gerichtsstand gelten (Internationales Privatrecht, Art. 3 ff. EGBGB). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen MSSNGR und dem Nutzer ist München, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und kein ausschließlicher Gerichtsstand vorhanden ist. MSSNGR ist auch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Für Nicht-Kaufleute gilt der gesetzliche Gerichtsstand.